Bauordnung neu: Mögliche Enteignungen abgewendet

17.04.2019 | Nachrichten

Neue Wiener Bauordnung seit 21. März in Kraft – neue Widmungskategorie ‚Geförderter Wohnbau‘ – Verpflichtung zum Verkauf durch LK abgewendet

In Wien ist seit dem 21. März eine neue Bauordnung in Kraft. Diese bringt auch Veränderungen für die Landwirtschaft in Wien, insbesondere, wenn es um Umwidmungen geht: In der Bauordnungsnovelle im November vergangenen Jahres hat der Landtag die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ beschlossen. Grundsätzlich kommt die Regelung bei Flächen ab 5.000 Quadratmetern zu tragen. Gleiches gilt auch für die Errichtung von Hochhäusern und auch im Fall einer Widmungsänderung in einem Wohngebiet. Unter Letzteres fällt etwa die Erhöhung der Baudichte.
Zwei Drittel für geförderten Wohnbau
Bei Neuwidmungen sind ab sofort zwei Drittel der Fläche für sozialen Wohnbau vorgesehen. Auch bei Umwandlung von Flächen in Wohngebiet oder gemischtes Bauland sind zwei Drittel für den sozialen Wohnbau zu verwenden. „Die Stadt Wien versucht damit, den Druck durch die Wohnungsknappheit in Wien zu reduzieren“, erläutert Bauernbunddirektor Vzpräs. Norbert Walter. „Aber das darf nicht auf Kosten der landwirtschaftlichen Flächen gehen: die Gärtner, Winzer, Acker-, Obst- und Zierpflanzenbauern sind nicht nur als „Reserve“ für die Stadtplanung anzusehen. Wir fordern von der Stadt Wien zuerst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor wertvolle Kulturlandschaft verbaut wird“, so Walter.
Kein Eingriff in bestehende Widmungen oder Enteignungen
Der Obmann des Wiener Bauernbundes, Präsident ÖkR Ing. Franz Windisch, sieht in den langwierigen und schwierigen Verhandlungen, die dieser Novelle vorausgegangen sind, auch Erfolge: „Eine Verpflichtung zum Verkauf wurde abgewendet, damit sehen wir eine wesentliche Grundlage zum Schutz des Eigentums gewahrt.“ In bestehenden Widmungen wird durch die Novelle nicht eingegriffen. Ausnahmen kann es bei städtebaulich gewünschten Projekten geben. Die freie Dispositionsmöglichkeit des Grundstückseigentümers bleibt nach massiver Forderung der LK Wien unverändert. Eine Verpflichtung zum Verkauf (Enteignungstitel) ist im Gesetz nicht vorgesehen.